Gib mich die Kirsche! Der Talkthread

Das Problem ist, und du schreibst es ja schon, "jeder kann alles für sich selbst interpretieren".

Aber politische Maßnahmen, sagen wir über die letzten 10 Jahre, werden in der Regel von jedem Lager so interpretiert, dass es in das eigene Weltbild passt. Das ist hier nicht anders als in anderen Foren, auf dem Parteitag von CDU, SPD, Grün oder AFD oder auf Social Media.

Natürlich wird der geneigte CDU Wähler die Probleme, die wir in Deutschland haben, weniger auf die eigene Partei zurückführen und mehr auf SPD oder Grüne. Diese wiederum suchen die Verantwortung tendentiell bei CDU, FDP oder der AFD.

Wir können schlicht nicht mathematisch widerspruchsfrei errechnen, welchen Einfluss bspw. 500 Mrd Mehrausgaben für Klimawandelmaßnahmen am Ende für das Weltklima bringen. Wir können nicht errechnen, welchen Einfluss 12, 14 oder 18 Euro Mindestlohn auf Unternehmen und Angestellte haben werden. Alles was wir sehen ist der Zustand des Landes in 4 Jahren und jeder wird, gemäß seiner Parteipräferenz, diese oder jende Entwicklungen der eigenen Partei oder anderen Parteien zuordnen.
Oder wir bemühen uns um Statistiken oder Studien, die unser Weltbild stärken, um andersdenkenden zu zeigen: "Seht her, das hier beweist, dass ich Recht habe".

Neutral kann niemand sein, auch ich nicht, weil wir alle verschiedene Annahmen treffen, welche Dinge notwendig oder sogar alternativlos sind.

Für mich ist es eher ein systematisches/strukturelles Problem, das unser politisches System mit sich bringt. Parteien und Politiker wollen (wieder)gewählt werden, sie wollen an die Macht oder an der Macht bleiben. Daher können sie, selbst wenn sie gewisse Dinge anders sehen, diese in der Öffentlichkeit nicht benennen, weil die Gefahr besteht, wichtige Stammwähler zu vergraulen. Ein Grünenpolitiker könnte sich sofort von seinem erhofften Ministerposten verabschieden, wenn er sich in der Migrationsfrage auch nur ansatzweise dem Meinungsbild von Friedrich Merz annähern würde. Ein AFD-Politiker beginge politischen Selbstmord, würde er für E-Autos eintreten und die Verbrenner verteufeln.

Das beste, was ich einer politischen Partei zugestehen könnte, ist, dass sie am wenigsten konträr zu meiner eigenen Meinung steht. Denn wenn ich ehrlich bin, finde ich in JEDER Partei Punkte, die für mich Sinn ergeben, zumindest in der Theorie. Aber ich verstehe auch, dass jemand Anderes mit einem anderen sozialen/persönlichen Hintergrund, diese Dinge dann komplett anders interpretiert.

Das eine Thema, was mMn alle Parteien miteinander verbinden, sind all die Ansätze und Ideen, die sich in der Theorie ganz toll und sinnvoll anhören, die in der Praxis aber entweder nicht funktionieren, oder einen Haufen von Tradeoffs mit sich bringen, die man womöglich erst dann erkennt, wenn deren Amtszeit schon lange vorbei ist.

Ich habe selbst BWL studiert und mir ist bewusst, dass theoretische Annahmen und die Praxis weit auseinanderliegen können. Wenn ich mir eine Sache wünschen dürfte, dann dass die Voraussetzung für ein hohes politisches Amt mit mindestens 10 Jahren Berufserfahrung in der freien Wirtschaft geknüpft sein müsste. Jemand, der direkt von der Uni kommt, und nie die Quälerei eines kleinen Unternehmens oder Selbstständigen mitgemacht hat, kann leicht über Dinge reden, von denen er/sie schlichtweg keine Ahnung hat.

"Ich habe selbst BWL studiert und mir ist bewusst, dass theoretische Annahmen und die Praxis weit auseinanderliegen können. Wenn ich mir eine Sache wünschen dürfte, dann dass die Voraussetzung für ein hohes politisches Amt mit mindestens 10 Jahren Berufserfahrung in der freien Wirtschaft geknüpft sein müsste. Jemand, der direkt von der Uni kommt, und nie die Quälerei eines kleinen Unternehmens oder Selbstständigen mitgemacht hat, kann leicht über Dinge reden, von denen er/sie schlichtweg keine Ahnung hat."

Yes yes yes! Vielleicht nicht verpflichtend, aber den Anspruch sollte man als Wähler haben.

Habeck war Autor und macht Wirtschaftspolitik, Merz hat ein bisschen Lobby gemacht und nie ernsthafte politische Verantwortung getragen und soll im Rentenalter plötzlich direkt Bundeskanzler werden. Die meisten Unternehmen hab fachliche Top-Leute ganz oben, aber wir leisten uns einen kompletten Politikapparat, der die für den Wohlstand in Deutschland verantwortlichen Unternehmen nur aus Erzählungen kennen (oder aus von Lobbyisten durchgeführten besuchen).

Man könnte dir direkt zustimmen, aber ich finde, du übersiehst da Wesentliches oder sprichst es zumindest nicht an. Zum einen, dass die Parteien lügen, was das Zeug hält, weil Macht-Erlangung und -Erhalt sehr vielen Politikern inzwischen wichtiger sind, als die Interessen der vertretenen Wähler. Das ist die Ursache dafür, warum im Wahlkampf schamlos gelogen und manipuliert wird. Am Ende wird die Demokratie damit ad absurdum geführt, weil nicht mehr "die Bevölkerung" der Souverän ist, sondern unterschiedlich manipulierte Massen. Eine demokratische Entscheidung aufgrund von Fakten und Wahrheiten wird immer unmöglicher, was auch den Erfolg faktenferner Parteien erklärt.

Zum anderen sprichst Du richtig an, dass es den handelnden Volksvertretern qua Wahlsystem immer nur um ihre Amtszeit gehen kann. Da nimmt eine Landwirtschaftsministerin dann schon mal in Kauf, von einem Lebensmittelkonzern korrumpiert zu werden und einen Shitstorm zu ernten, wenn sie dafür anschließend einen Mega-Job im Vorstand eines solchen Konzerns abgreifen kann (ausgedachtes Beispiel). Oder ein Innenminister vergibt lukrative Aufträge für neue Ausweisdokumente, um nach seiner Abwahl just in der Herstellerfirma mit einem Posten versorgt zu werden (ausgedachtes Beispiel). Oder ein Verkehrsminister vergibt rechtswidrige Auftrage in Sachen Maut... Alles nur frei erfundene Beispiele, die den Steuerzahler und damit die Gesellschaft um den Ertrag ihrer Leistungen betrügen.

Dabei geht es mir gar nicht um die schamlose Korruption, sondern dass es inzwischen inhärent ist, dass langfristige Interessen einer Bevölkerung und eines Staatswesens, die über eine Amtszeit-Dauer hinaus wirken, praktisch nicht mehr angefasst werden. Bildung ist so ein Beispiel, das erst nach mehr als 4 Jahren echte Wirkung zeigen würde und daher nicht angefasst wird. Renten oder Infrastruktur, alles Themen, mit denen Politiker in ihrer Amtszeit keinen Blumentopf gewinnen können. Persönliche Verantwortung wurde ohnehin schon lange wegdefiniert.

Unter solchen Voraussetzungen ist kaum zu erwarten, dass ein politisches System noch die Herausforderungen der Zukunft lösen kann. Das mag bei den kurzfristig zu lösenden Problemen wie Wiederaufbau nach dem Krieg noch gut funktioniert haben, was viele Menschen zumindest in Westdeutschland lange mit der Muttermilch aufgesaugt haben und daher fest daran glauben. Aber je komplizierter und langfristiger die zu lösenden Probleme werden, umso weniger sind sie vom gegenwärtigen Politikbetrieb lösbar. Und das sollte uns wirklich Sorgen machen.

Das mit der Berufserfahrung mag helfen, ist für mich aber ehrlich gesagt nicht entscheidend.
Was bringt mir die Berufserfahrung eines Dobrindts, Scheuers oder einer Lambrecht, wenn die im Endeffekt absolute Fehlbesetzungen sind und im Fall von Scheuer den Steuerzahler knapp 300 Millionen Euro kosten ohne dafür zu haften.
Außerdem schließt man dadurch junge Politiker aus. Wo sowieso schon ein Großteil der Politik für die Rentner gemacht wird, meiner Meinung nach kein guter Ansatz.

Nur mal als Anmerkung. Habeck hatte ein Ministeramt in Schleswig Holstein, nämlich das Amt für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländlicher Raum und Schleswig Holstein ist in Sachen erneuerbarer Energie ziemlich weit vorne seitdem. Klar ist es ein wenig die grüne Ideologie und trotzdem wären wir deutlich weiter, wenn alle Bundesländer in diesem Maß gearbeitet hätten. Also er war nicht nur ein bisschen Autor. Ob einem diese politische Erfahrung reicht, kann man natürlich selbst entscheiden

Ich bin übrigens der Meinung, dass man nicht unbedingt hoch in der freien Wirtschaft angestellt sein muss, um danach Politik zu machen. Das widerspricht auch ein wenig unserem System, denn jeder der erfolgreich in der Wirtschaft tätig ist, hat keinerlei Grund in die Politik zu wechseln oder macht es zumeist aus falschen Anreizen. Also bekommt man entweder die gescheiterten oder den Verschnitt Elon Musk.

Grundsätzlich sehe ich das Problem mit der kurzfristigen Amtszeit ebenfalls und den damit verbundenen Blickwinkel auch, umso mehr sollte man einfach selber langfristig denken und schauen welche Ansätze für einen die richtigen sind und eventuell in der Welt vergleichen.

Es ist nicht entscheidend wie die Parteien es selber interpretieren, sondern was DU daraus machst. Wie ich schrieb, jeder kann sich viele Informationen ranholen. Dazu gehören auch Gesetzesanträge der einzelnen Parteien, Standpunkte der letzten Jahre und vieles mehr und dann kann man sich selbst die Glaubhaftigkeit ableiten.

Grundsätzlich wird dann jeder für sich priorisieren und wie letztens bereits geschrieben, lag deine Priorität bei Energiethemen. Dort kannst du wohl kaum in jeder Partei etwas passendes finden, dafür ist die Entwicklung zu eindeutig und dann musst dich eben entscheiden. Ich denke man hat jetzt häufig genug gelesen wo ich den größten Nutzen sehe, aber das ist natürlich auch jedem überlassen. Eine Sache kann man Habeck in der Hinsicht aber nicht vorwerfen - der zu kurzfristige Gedankengang, sondern höchstens das er nicht noch mehr durchgedrückt hat!

Man kann es eigentlich auch umdrehen.

Die Amtszeit ist zu lang. Wir werden besser, je schneller es Feedback gibt. Jeder Politiker denkt bis zur nächsten Wahl. Das Risiko, für 10 Jahre aus falsche Pferd gesetzt zu haben, ist doch viel übler, als für vier. Die langfristige Politik rettet einen zudem auch nicht, wenn einem nach ein paar Jahren alle auf's Dach steigen.

Mit zwei-Jahres-Zyklen bekommt man zumindest eine Maßnahmen Politik. Dann kann man auch bestrafen, wenn Zeit verloren wird. Man nimmt es aus irgendeinem Grund hin, dass nach jeder Bundestagswahl erstmal Ministerien umfangreich umgebaut werden.

Mach was, sonst bist du in zwei Jahren wieder draußen. Im Vergleich zur Wirtschaft schon unendlich viel Zeit.
Zwei Jahren passen auch häufiger zuletzt zur Realität. Den Käse hier, hatten wir auch 2023 abblasen können. Merkel wollte ohne COVID ja ohnehin nur, 2 Jahre, eigentlich gar nicht, wenn AKK nicht so dermaßen abgestunken hätte.

Nicht länger, schneller muss es werden.

Je mehr ich drüber nachdenke, desto mehr werde ich Fan davon, Politik weg von zentralen Instanzen (Bund, EU) und hin zu dezentralen, volksnahen, Entscheidungsträgern auszurichten.

Für mich, und wahrscheinlich jeden Anderen hier, sind die Entscheidungswege auf Bundes- und EU Ebene umso weniger transparent, je ferne die Entscheidungsträger von den Menschen vor Ort entfernt sind, sowohl geographisch als auch ideologisch. Menschen in einem kleinen bayrischen Wahlkreis haben in der Regel andere Vorstellungen von wichtigen Themen als Menschen in Berlin, Hamburg, Polen, Süditalien oder Schweden.

Eine stärkere Unabhängigkeit von Bundesländern oder gar Wahlkreisen würde die Verantwortung der Entscheidungsträger sowie die Transparenz der dafür aufgebrachten Gelder wieder viel stärker in den Fokus rücken. Ein Politiker in Berlin oder Brüssel lebt in seiner abgeschotteten Bubble ohne dass er/sie Konsequenzen im alltäglichen Leben erfahren muss, wenn er Mist baut. Ein Politiker einer 50.000 Einwohner Stadt in Bayern wird sehr schnell zu spüren bekommen, wenn er den Haushalt nicht mehr im Griff hat, wenn damit Dinge finanziert werden, die irgendwelchen intransparenten Lobbygruppen zugute kommen und nicht das repräsentieren, was die Menschen vor Ort erwarten. Der Apparat der Kontrolle durch die Wähler ist hier eine viel direktere.

Also lasst doch Menschen in Berlin dafür stimmen, dass die Probleme vor Ort mit einem Mietendeckel besser behoben werden können als ohne. Dasselbe würde ich für Sozialleistungen, diverse Förderungen oder Verbote so handhaben. Wenn Hamburg die Unternehmenssteuer auf 40% erhöhen will, sollen sie es machen, wenn ein Wahlkreis in Hessen sie auf 25% senken möchte, ebenfalls. München will die Innenstadt autofrei machen? Sollen sie es tun. Nürnberg will das nicht? Auch gut. Menschen, die das Münchner Modell gut finden, können schauen, ob sie dort wohnhaft werden, Menschen, die das nicht mögen, gehen woanders hin.

Entscheidungen können so viel schneller vor Ort durchgedrückt werden, ohne dass auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene nochmal verhandelt werden kann. Es findet ein deutlich größerer Wettbewerb zwischen Regionen statt und Ideen können von gut funktionierenden Regionen adaptiert werden. Ein Andi Scheuer (nur mal beispielhaft), der die Menschen in seinem Wahlkreis mit zig Millionen verschwendeten Steuergeldern verärgert, kommt dann nicht mehr so leicht davon, wie er das im fernen Berlin jemals könnte.

Hmm ist ein interessanter Ansatz. Hab ich so noch nie betrachtet und müsste ich mir mal drüber Gedanken machen.

Mein erster Impuls sagt mir aber, dass sowas bei Bundesfragen falsch wäre. Es besteht dann noch mehr der Anreiz, kurzfristig beispielsweise für günstige Energiepreise oder Ähnliches zu sorgen ohne Basis und noch mehr Symbolpolitik durchzuführen. Außerdem brauchen Maßnahmen meistens auch ein wenig Zeit, weil wir einen ziemlich langsamen Staatsapparat haben.

Andersrum kann man natürlich grundsätzliche Maßnahmen auch ohne direkte Erfolge beobachten und auch bewerten, indem man sie vergleicht. Schwierig.

Auch da stimme ich dir zu. Wobei das in vielen Bereichen doch auch schon der Status Quo ist bzgl. der Lokalpolitik? Eine Ausweitung der lokalen Zuständigkeiten würde dann wieder Verzicht des Bundes/der Länder und Umverteilung von Finanzen bedeuten, allein daran würde so ein Versuch wohl wieder scheitern.